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Haftungsausschluß:
1. Inhalt des Onlineangebotes
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2. Verweise und Links
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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4. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internet Angebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten
( E-mail Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses (Salvatorische Klausel)
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
22.02.2004
Andreas Kasube
_________________________________________________________________________________________________________
AGB’s : Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Lieferungen und Leistungen von - Webdesign Andreas Kasube - Kaesenstraße 26 - 50677 Köln
nachfolgend webdesign-kasube genannt
§ 0 Lassen Sie sich von diesen AGB’s nicht abschrecken!
Ablauf:
 Beauftragung des Kunden
Layoutabsprache - Designabsprache
Unterlagen (Grafiken und Texte) in digitaler Art
Vorbereitung von nicht digitalem Material
Erstellung von Musterseiten, ohne Inhalte
Abnahme des Layouts oder weiterer Bearbeitung
Einpflegen von Inhalten
Testphase der Seiten, mit verschiedenen Browsern und Plattformen
Abnahme der Seite auf meinem Server
Rechnungsbegleichung
Kundenspeicherplatz und Domainbestellung, wenn nicht schon vorhanden
Einrichtung von Speicherplatz, Counter, Formular und etc.
Überspielung der Daten auf Kundenspeicherplatz und/oder auf CD-Rom
Abnahmetest der Seite
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von webdesign-kasube,
§ 2 Angebote
2.1 Angebote von webdesign-kasube sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart, freibleibend.
Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von webdesign-kasube zustande.
2.2 Für den Umfang der Lieferung ist eine Auftragsbestätigung von webdesign-kasube maßgebend.
2.3 Technisch bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen behält sich webdesign-kasube auch nach Bestätigung des Auftrags vor.
An Kostenvoranschlägen, Vorentwürfen, und anderen Unterlagen behält sich webdesign-kasube Eigentums- Urheber- und gewerbliche Schutzrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht an webdesign-kasube erteilt wird.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich ab Köln, Kaesenstraße 26, ausschließlich Verpackung und Versand, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (Ab Köln ?) Sobald die Daten auf meinem Speicherplatz (Server) getestet sind, von Ihnen abgenommen und
zur Überspielung auf Ihren Speicherplatz bereit sind.
3.2 Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
Bei Erstellung, Anpassungen und Entwicklung sind fällig:
50 % der Auftragssumme bei Auftragsbestätigung
40 % der Auftragssumme bei Lieferung
10 % der Auftragssumme nach erfolgter Abnahme
Dienstleistungen sind sofort nach erbrachter Leistung, Waren (Hardware und Fremdsoftware) sind sofort nach Lieferung zur Zahlung fällig. Danach tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein. Bei Eintritt des Annahmeverzugs (§ 4 Ziff. 4.3) wird der restliche offene Betrag zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofort zur Zahlung fällig. Danach tritt Zahlungsverzug ein.
3.3 Skonti werden von webdesign-kasube nicht gewährt.
3.4 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von webdesign-kasube nicht anerkannten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft. Der Besteller kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
3.5 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der geschuldete Betrag ab Verzugseintritt mit 5 % p.a. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Stadtsparkasse Köln zu verzinsen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferfrist
4.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung von webdesign-kasube. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen bzw. und/oder Softwarebereitstellungen, das Vorliegen aller erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist hinfällig und ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten von webdesign-kasube neu zu vereinbaren.
4.2 Bei Softwareleistungen aller Art, Entwicklungs- oder sonstigen Leistungen gilt die Lieferung mit Übergabe des Datenträgers bzw. des entwickelten Systems als erfolgt, die Quellcodes gehören nicht zum geschuldeten Lieferumfang.
4.3 Bei Annahmeverzögerung durch den Besteller genügt die schriftliche Meldung der Lieferbereitschaft von webdesign-kasube zur Begründung des Annahmeverzugs.
4.4 Teillieferungen sind zulässig.
4.5 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist nachweislich auf höhere Gewalt, Krieg, Streik und Aussperrung bei webdesign-kasube oder im Betrieb des Zulieferanten oder dessen Lieferverzug, Ausschußwerden eines wichtigen Arbeitsstückes oder auch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf von webdesign-kasube nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
4.6 Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als in § 4 Ziff. 4.5 genannten Gründen kann der Besteller bei nachweislichem Eintritt eines Verzugsschadens nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist für jede vollendete Woche der Verspätung eine Entschädigung von
1/2 % bis zur Gesamthöhe von max. 5 % vom vereinbarten Preis derjenigen Teile der Gesamtlieferung verlangen, der wegen Fertigstellungsverzögerung nicht in Betrieb genommen werden kann. Höhere Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer vom Lieferer etwa gestellten Nachfrist. Das Recht des Kunden auf höheren Schadenersatz bei nachgewiesenem grobem Verschulden seitens webdesign-kasube, sowie zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer webdesign-kasube gesetzten angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.
§ 5 Gefahrenübergang
Die Gefahr (Leistungsgefahr und Vergütungsgefahr) geht auf den Besteller über:
5.1 Bei Ablieferung an den vom Besteller bestimmten Ort.
5.2 Wenn Annahmeverzug nach § 4 Ziffer 4.3 eintritt.
5.3 Bei Versendung, wenn die zu liefernden Gegenstände ordnungsgemäß zum Versand gebracht wurden.
§ 6 Installation, Schulung und sonstige Dienstleistungen
Bei Installation (Upload der erstellten Seite/Seiten beim Kunden) treten folgende Punkte in Kraft:
Bei Installation (Upload der erstellten Seite/Seiten) auf Webspace von webdesign-kasube, sind die folgenden Punkte nur teilweise gültig.
6.1 Sämtliche Dienstleistungen, wie Installation, Inbetriebnahme, Funktionstest, Konzepterstellung, Beratung, Schulung und Seitenpräsentationen werden sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde, nach tatsächlich geleisteten Stunden (gem. den zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen Stundensätzen lt. Vereinbarung mit webdesign-kasube) berechnet. Außerdem übernimmt der Besteller die Kosten für An- und Abreise ab Köln - Kaesenstraße 26. Reisezeiten werden wie Arbeitszeiten berechnet. Reisekosten werden nach Einzelnachweis oder nach Wahl von webdesign-kasube nach den Kilometerpauschalsätzen gemäß der jeweils gültigen webdesign-kasube-Preisliste, bei Übernachtungen gemäß den Pauschalsätzen der jeweils gültigen Einkommensteuerrichtlinien berechnet. Für Verpflegungsmehr-aufwendungen werden die Pauschalsätze der jeweils gültigen Einkommensteuerrichtlinien in Rechnung gestellt. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Bei Installationen hat der Besteller folgende Voraussetzungen zu schaffen:
Vor Beginn der Installation müssen die für die Aufnahme der Installationsarbeiten erforderlichen Vorarbeiten von Seiten des Bestellers abgeschlossen sein, so daß die Installation sofort nach Ankunft der webdesign-kasube-Mitarbeiter oder des von webdesign-kasube beauftragten Subunternehmers begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Bei der Installation hat der Besteller alle erforderlichen Einrichtungen verfügbar zu halten, bei der Bedienung aller angeschlossenen Fremdgeräte behilflich zu sein, sowie falls erforderlich, die Arbeit auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten zu ermöglichen.
6.3 verzögert sich die Installation oder die Inbetriebnahme ohne das Verschulden von webdesign-kasube, hat der Besteller alle Kosten für die Wartezeit oder weitere erforderliche Reisen von webdesign-kasube-Mitarbeitern oder des von webdesign-kasube beauftragten Subunternehmers zu tragen.
6.4 Schulungen können bis zum 14. Tage vor Kursbeginn kostenfrei abgesagt werden. Die Absage hat schriftlich zu erfolgen. - Bei Absagen bis zum 7. Tage vor Kursbeginn werden 50 % der vereinbarten Gebühr in Rechnung gestellt, bei späterer Absage sind die vollen vereinbarten Gebühren fällig.
Andere nicht abwendbare Absagen, werden nach Ermessen von webdesign-kasube behandelt.
§ 7 Abnahme
7.1 Die Abnahme von Seiten-Anpassungen und Seiten-Entwicklungen erfolgt grundsätzlich sofort oder nach Absprache spätestens 14 Tage nach Lieferung mit Funktionstest-Routinen von webdesign-kasube oder Probeläufen mit vereinbarten Testmethoden.
7.2 Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, wird ein Protokoll erstellt, das vom Besteller sowie von webdesign-kasube zu unterzeichnen ist. Ist keine förmliche Abnahme vereinbart, tritt diese nach vereinfachtem Verfahren innerhalb von 30 Tagen automatisch ein.
7.3 Ist die Lieferung mängelfrei, bzw. sind etwa aufgetretene Mängel behoben, so ist der Besteller zur Abnahme verpflichtet. Nimmt er bei vereinbarter förmlicher Abnahme nicht ab, wird webdesign-kasube ihn unter Setzung einer Frist von 14 Tagen zur Abnahme auffordern und gleichzeitig darauf hinweisen, daß mit Ablauf der Frist die Abnahme als erfolgt gilt. Gibt der Besteller die Abnahmeerklärung nicht innerhalb der Frist ab, so gilt sie mit deren Ablauf als abgegeben.
7.4 Etwa bestehende und im Abnahmeprotokoll festgehaltene Mängel werden im Rahmen der Vertragserfüllungspflicht entsprechend dem Auftragsumfang kostenlos von webdesign-kasube beseitigt.
§ 8 Software-Lizenz
8.1 webdesign-kasube’s selbst erstellte Seitengrafiken einschließlich selbsterstellte Musik von webdesign-kasube, werden vom Besteller grundsätzlich als urheberrechtlich schutzfähig anerkannt.
Das Urheberrecht bleibt bei webdesign-kasube.
8.2 Sollte es nötig sein, Software zu Demo oder Testzwecken zuinstallieren, wird diese nach Beendigung der Demo oder Testphase vom Rechner gelöscht, sodaß ein weiteres Arbeiten nur mit einer Neuinstallation gewährleistet ist. Bei Freeware oder Sharewareprogrammen hat der Besteller selbst um Gebühren oder Kosten der Nutzung zu kümmern. Kosten durch Vollversions-Software hat der Besteller zu tragen.
8.3 Weitere Rechte an der Software/Seiten werden dem Benutzer nicht übertragen.
8.5 Software kann über webdesign-kasube bestellt und Installiert werden. Die Lizenz bleibt dann beim Besteller, insofern dieser, diese bezahlt hat..
§ 9 Entwicklungsaufträge
Für von webdesign-kasube im Rahmen von Entwicklungsaufträgen durchgeführte Seiten-Entwicklung gelten folgende Bestimmungen:
9.1 Maßgeblich für die zu erbringenden Leistungen ist das beiderseits als Vertragsbestandteil vereinbarte, in Ausnahmefällen auch die im Konzept enthaltene Leistungsbeschreibung. Änderungen und Ergänzungen, bedürfen stets der schriftlichen Vereinbarung durch eine von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnende Urkunde, in der auch die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bzw. Ergänzungen zu regeln sind.
9.2 Falls aufgrund der Komplexität der Auftragsentwicklung Terminüberschreitungen auftreten, sind etwaige zu setzende Nachfristen vom Besteller grundsätzlich unter Berücksichtigung der aufgetretenen technischen Probleme bzw. evtl. Zulieferschwierigkeiten zu bemessen. Sind Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche des Bestellers zu berücksichtigen, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend dem dadurch verursachten Mehraufwand.
9.3 Nach Lieferung der Entwicklung erfolgt eine Abnahme und eventuelle Fehlerbeseitigung gemäß § 7. Sämtliche weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Verzögerung der Inbetriebnahme bzw. Ausfallzeiten werden ausgeschlossen. Ausgenommen sind Ansprüche wegen nachgewiesenen groben Verschuldens seitens webdesign-kasube.
§ 10 Gewährleistung
Punkt 10,2 bezieht sich auf Upload beim Kunden,
10.1Dem Auftraggeber ist bekannt, daß es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Internetseiten so zu erstellen, daß sie in allen Anwendungen,Systemen und Kombinationen fehlerfrei arbeiten. webdesign-kasube übernimmt die Gewähr, daß die überlassene Software im wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen erfüllt. Darstellungsmängel sind nur Fehler, bei denen die Programmfunktionen reproduzierbar von den Funktionen gemäß Leistungs- und Funktionsbeschreibung abweichen und die nachweislich nicht auf Fehler in der Hardware, Systemsoftware oder anderen nicht von webdesign-kasube gelieferten Systemteilen zurückzuführen sind.
10.2 Evtl. zu unserer Kenntnis gelangte Erweiterungen (Plug ins), die zur Darstellung benötigt werden, können von den Internetseiten der Softwarefirmen herunterladen und eingespielt werden.Entsprechender Service-Packs im Support/Downloadbereich finden Sie unter den Software Homepages. Eine individuelle Mitteilung, über Updates an unsere Kunden ergeht nicht.
10.3 Die Mängel werden nach Wahl von webdesign-kasube durch die Installation einer verbesserten Software-Version (Plug ins) (siehe 10.1) oder durch Hinweis zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers beseitigt. Der Auftraggeber stellt alle zur Fehlerdiagnose erforderlichen Unterlagen sowie die zur Fehlerbeseitigung erforderliche Rechneranlage und Rechnerbelegungszeit kostenlos zur Verfügung.
10.4 Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind Verschleissteile sowie Schäden die auf natürlicher Abnutzung, fehlerhafter Bedienung oder von webdesign-kasube nicht ausdrücklich autorisierten Nachbesserungs- und Wartungsarbeiten oder Änderungen zurückzuführen sind. Falls durch eine Mängelrüge webdesign-kasube Aufwendungen entstehen, die nicht auf Mängeln in dem von webdesign-kasube gelieferten Produkten beruhen, wird der Auftraggeber die webdesign-kasube entstandenen Aufwendungen vergüten. Dies gilt insbesondere für den Aufwand der Fehlerlokalisierung.
10.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnahme.
10.6 Für von webdesign-kasube gelieferte Hardware sowie nicht von webdesign-kasube selbst hergestellten Seiten haftet webdesign-kasube nur im Umfang der Gewährleistung des Zulieferers.
10.7 Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche von webdesign-kasube erfolglos oder bietet webdesign-kasube keine fehlerfreie Beseitigung, leben die gesetzlichen Rechte des Bestellers auf Herabsetzung der Vergütung und Rückgängigmachung des Vertrages nach Mahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist wieder auf.
10.8 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Besteller das von webdesign-kasube gelieferte Programm bzw. die Internetseiten abändert oder an der Arbeit von webdesign-kasube manipuliert oder selbst gearbeitet hat.
10.9 Keine weitere Gewährleistung - webdesign-kasube schließt für sich jede weitere Gewährleistung bezüglich der Software, evtl. mitgelieferter Handbücher oder sonstiger schriftlicher Materialien aus.
§ 11 Haftung
11.1 webdesign-kasube haftet nur für von ihr oder ihrem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bis in Höhe des bezahlten Kaufpreises der von webdesign-kasube gelieferten Sache. Bei Verlust oder Beschädigung von Daten oder Datenträgermaterial erfaßt die Ersatzpflicht nicht die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Im übrigen werden Schadenersatzansprüche gegen webdesign-kasube gleich aus welchem Grund soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen, dies betrifft insbesondere auch Folgeschäden (wie z.B. Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder anderen finanziellen Verlust).
11.2 Alle Schadenersatzansprüche gegen webdesign-kasube, webdesign-kasube-Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungs- oder Verrichtungs-Gehilfen verjähren nach 3 Monaten ab Schadenseintritt. Ausgenommen sind Ansprüche aus Delikt, hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
11.3 Hat der Besteller durch schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens in welchem Umfang webdesign-kasube und der Besteller den Schaden zu tragen haben.
11.4 webdesign-kasube haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) eintreten.
Desweiteren nicht bei Serverausfall oder Datenverlust des Kunden.
11.5 Bei Installationen beim Kunden, haftet webdesign-kasube nicht, bei Datenverlust auf dem Rechner des Kunden (Festplattendefekt und Absturz).
§ 12 Eigentumsvorbehalt
12.1 Alle Waren bleiben das Eigentum von webdesign-kasube bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller bestehenden Ansprüche auch solcher, die webdesign-kasube außerhalb des Vertrages zustehen.
12.2 Die Wiederveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang, an andere Kunden ist gestattet.
12.3 Durch die Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Besteller kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich der Besteller und webdesign-kasube darüber einig, daß das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf die webdesign-kasube übergeht, die die Übereignung annimmt. Der Besteller bleibt dann unentgeltlicher Verwahrer.
12.4 Bei Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt webdesign-kasube Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von webdesign-kasube gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.
12.5 Der Besteller tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an webdesign-kasube ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Übersteigen die abgetretenen Forderungen die Forderungen von webdesign-kasube an den Besteller, so wird webdesign-kasube für den überschießenden Teil keinen Gebrauch von der Abtretung machen.
12.6 webdesign-kasube nimmt diese Abtretung an.
§ 13 Schlußbestimmungen
13.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Etwa unwirksame Bestimmungen sind durch neue Regelungen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen, zu ersetzen.
13.2 Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13.3 Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt Köln.
13.4 Für alle rechtlichen Beziehungen mit webdesign-kasube gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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